Bezirk Augsburg

Mindestlohn braucht Kontrolle

Diskussion um Mindestlohn:

Mindestlohn braucht Kontrolle

Streitzeit - Seehofer Abb. aus Streitzeit, Ausgabe 02 "Horst, der Entschlacker"

Jetzt wird aber dick aufgetragen. Die einen sprechen von „Bürokratie-Geißel“ (Handwerk), andere von „Bürokratie-Monster“ (Bauindustrie), dritte von einer „Bürokratie-Welle“ (Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft). Warum die Empörung? Richtig, es geht wieder einmal – oder besser: immer noch – um den Mindestlohn.

Popcorn und Solarium
Eines kann man den Arbeitgeberverbänden nun nicht vorwerfen, nämlich dass sie inkonsequent wären. Sie haben den Mindestlohn abgelehnt, ihn bekämpft und versuchen nun, nicht einmal vier Wochen nach Inkrafttreten, ihn auszuhebeln.
Einige Arbeitgeber versuchen, den Mindestlohn zu umgehen und wähnen sich dabei besonders trickreich: Ein Kinobetreiber in Nürnberg wollte den Beschäftigten keine 8,50 € zahlen. Stattdessen bot er Gutscheine für Kinokarten und Popcorn an. Erst die öffentliche Skandalisierung und der Protest der Beschäftigten zwangen ihn, den Mindestlohn zu zahlen.
Ähnlich skurril ein Fall bei einem Solarium. Hier unterbot der Arbeitgeber den Mindestlohn deutlich und wollte den Beschäftigten zum Ausgleich Bräunungsgutscheine zur Verfügung stellen.
Falls es wer vergessen haben sollte: 8,50 € Mindestlohn pro Stunde ist keine Verhandlungssache, sondern eine gesetzliche Untergrenze der Lohnsetzung.

Vertrauen ist gut . . .
Das dürfte es auch noch nicht oft gegeben haben: Ein Gesetz wirkt noch nicht mal zwei Wochen und schon werden Korrekturen gefordert. Ministerpräsident Seehofer hat am 11. Januar Änderungen und eine Lockerung der Dokumentationspflicht proklamiert, die vbw wenig später, die Kanzlerin folgte. Die Politik ist dabei, vor der Wirtschaft einzuknicken. Dem müssen wir entgegenarbeiten.
Worum geht es überhaupt? Das Mindestlohngesetz sieht für Minijobber und wenige bestimmte Branchen (z.B. Gaststätten- und Hotelgewerbe, Fleischwirtschaft, Speditionsund Transportgewerbe) Dokumentations- und Meldepflichten vor, um die Einhaltung des Mindestlohns kontrollieren zu können. Aus gutem Grund. Bei Minijobs gibt es keine gesetzliche Stundengrenze. Würde die Arbeitszeit nicht dokumentiert, wäre Missbrauch leicht möglich. 6,8 Mio Minijobbern im gewerblichen Bereich könnte potenziell der Mindestlohn verwehrt werden. Der Grund für die Einführung des Mindestlohns würde ad absurdum geführt.
Es ist billig, das beliebte Totschlagargument „Bürokratie“ anzuführen, das im Übrigen bei der Maut nie zu hören ist. Wie soll der Mindestlohn sonst zu kontrollieren sein? Der Monatslohn bildet sich halt aus geleisteten Stunden mal Stundenlohn.
Dieser neue Versuch, den Mindestlohn aufzuweichen, wird nicht der letzte sein. Es bleibt dabei: MINDESTLOHN – DRAN BLEIBEN.

aus "Streitzeit", Ausgabe Nr. 02 vom 28.1.2015, DGB Bayern