Bezirk Augsburg

Arbeitszeit – Flexibel und ohne Grenzen?

Streitzeit

Arbeitszeit – Flexibel und ohne Grenzen?

Die Arbeitszeit ist wieder Gegenstand politischer Kontroversen. Bereits vor einigen Jahren hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitge-berverbände (BDA) die anstehenden Veränderungen in der Arbeitswelt (zusammengefasst unter dem Stichwort „Digitalisierung“) genutzt, um tabula rasa bei Arbeitszeiten zu fordern: Wegfall von Schutzrechten, keine Höchst-arbeitszeiten, usw., das altbekannte Lied der Arbeitgeber.

Flexibel für wen?
Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) setzt nun mit ihrer Öffentlichkeitskampagne noch einen drauf, kleistert zahlreiche Orte mit ihren Forderungen voll und verspricht dabei „Mehr Flexibilität in der Arbeitszeit“.
Wenn die Arbeitgeber „Flexibilisierung“ fordern, geht es immer um Flexibilisierung in ihrem Sinne. Flexibel sollen Arbeitnehmer immer dann sein, wenn es den Interessen der Arbeitgeber und Betriebe zupass kommt.
Was ist mit den Flexibilisierungswünschen der Beschäftigten? Zum Beispiel dem nach einer Teilzeitphase wieder zu Vollzeit zurückkehren zu können? Fehlanzeige!
Die vbw gibt vor, „nur“ Flexibilität zu fordern, sie will „keine Erhöhung der gesetzlichen Arbeitszeit“, will aber gleichzeitig einen „neuen gesetzlichen Rahmen“, wie ihn EU-Regelungen vorsehen.
Genau diese wären aber eine faktische Erhöhung der Arbeitszeit.

Längere Höchstarbeitszeit?
Das Deutsche Arbeitszeitgesetz sieht nach Beendigung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden (bei einer 6-Tage-Woche) eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden vor.
Die Europäische Arbeitszeitrichtlinie schreibt hingegen lediglich eine Mindestruhezeit von elf zusammenhängenden Stunden Je 24 Stunden-Zeitraum vor. Das bedeutet eine zulässige tägliche Höchstarbeitszeit von 13 Stunden.
Letzteres soll keine Erhöhung der täglichen Arbeitszeit sein? Der Trick in der Argumentation der vbw ist zu plump, um nicht durchschaut zu werden.
Gleichzeitig blocken die bayerischen Arbeitgeber gesetzliche Verbesserungen bzw. Wahlmöglichkeiten für Arbeitnehmer kategorisch ab: „Wir brauchen keine neuen Gesetze zur Teilzeit und Wahlarbeitszeit“. Flexibilisierung nach Gutsherrenart also.

Wirkliche Flexibilität
Dagegen setzen wir: Keine Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit, Arbeitszeitsouveränität für Beschäftigte, Recht der Beschäftigten auf befristete Teilzeit und Erleichterung des Aufstockungsanspruchs für Beschäftigte nach Beendigung der Teilzeit - So geht Flexibilität in unserem Sinne!

aus "Streitzeit", Ausgabe Nr. 07 vom 03.08.2017, DGB-Bezirk Bayern