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Beamtenstreikrecht: Bundesverfassungsgericht verhandelt im Januar …

Urteil aus Karlsruhe bis Mitte 2018 erwartet

Beamtenstreikrecht: Bundesverfassungsgericht verhandelt im Januar 2018

Ob Beamtinnen und Beamte auch in Deutschland streiken dürfen oder nicht, wird im Januar 2018 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt. Bis Mitte 2018 ist mit einem Urteil zu rechnen. Hintergrund sind Verfassungsbeschwerden mehrerer verbeamteter Lehrkräfte, die sich an Streiks beteiligt hatten und dafür disziplinarisch belangt wurden. ver.di vertritt seit langem die Position, dass auch die Arbeits- und Einkommensbedingungen der Beamtinnen und Beamten verhandelt und nicht verordnet werden sollen.

Worum geht es in dem Rechtsstreit? Das Bundesverfassungsgericht hat zu entscheiden, ob Beamtinnen und Beamte in Deutschland streiken dürfen oder nicht. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften halten ein Streikverbot für einen Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit nach dem Grundgesetz. Die Koalitionsfreiheit gewährt Beschäftigten das Recht, sich in Gewerkschaften zusammenzuschließen, ihre Arbeitsbedingungen vertraglich mit den Arbeitgebern zu vereinbaren und dafür auch Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen. Darüber hinaus verstößt ein Streikverbot für Beamtinnen und Beamte auch gegen die Menschenrechte. Dies hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vor einigen Jahren entschieden.
Die Dienstherren in Bund und Ländern sowie der Beamtenbund und seine Verbände lehnen das Beamtenstreikrecht trotzdem ab und wollen die Koalitionsfreiheit für Beamtinnen und Beamte nur eingeschränkt gelten lassen. Ein Streikrecht für Beamtinnen und Beamte verstößt nach ihrer Auffassung gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums. Sie bestehen darauf, dass der Staat die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen einseitig durch Gesetz und Verordnung regeln soll. Auf Augenhöhe verhandelte Vereinbarungen und Durchsetzungsrechte lehnen sie ab.

Welche Haltung vertritt ver.di? ver.di unterstützt die Forderung nach einem Streikrecht für Beamtinnen und Beamte und hat mit dem DGB und der GEW eine gemeinsame Stellungnahme vor dem Bundesverfassungsgericht abgegeben. ver.di setzt sich seit langem für Verhandlungsrechte der Beamtinnen und Beamten ein. In einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat darf es keine Gruppe von Beschäftigten geben, deren Arbeits- und Einkommensbedingungen allein vom Arbeitgeber geregelt werden dürfen. ver.di fordert für Beamtinnen und Beamte: Verhandeln statt verordnen! Dazu müssen Beamtinnen und Beamte ihre Forderungen auch durchsetzen können.
Welche Folgen hat eine Entscheidung für die Beamtinnen und Beamten? Haben die Verfassungsbeschwerden Erfolg, können die Arbeitgeber ein Streikrecht für Beamtinnen und Beamte nicht länger leugnen. Beamtinnen und Beamte hätten dann zukünftig die Möglichkeit, ihre Forderungen für gute Arbeits- und Bezahlungsbedingungen auch durch Arbeitskampfmaßnahmen durchsetzen zu können. Der Beamtenstatus würde dadurch nicht berührt, weil es gerade um das Streikrecht im Beamtenstatus geht. Aufheben könnte ihn das Bundesverfassungsgericht ohnehin nicht. Haben die Verfassungsbeschwerden keinen Erfolg, bleiben Beamtinnen und Beamte auch künftig Streiks zur Durchsetzung ihrer Forderungen verwehrt.
Was passiert als nächstes? Am 17. Januar 2018 findet die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt. ver.di wird in der Verhandlung vor Ort sein und hat Gelegenheit, sich zu äußern. In der Verhandlung wird das Gericht verschiedene Fragen prüfen bspw., ob ein Streikverbot gegen das Grundgesetz verstößt oder ob einem Streikverbot die Menschenrechte entgegenstehen. Eine Entscheidung wird in der mündlichen Verhandlung nicht getroffen.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet im Regelfall bis etwa drei Monate nach der mündlichen Verhandlung. Mit einer Entscheidung ist demnach im Frühjahr, spätestens bis Mitte des Jahres 2018 zu rechnen.
ver.di wird über das Verfahren berichten und weitere Informationen zu einer Entscheidung und ihren möglichen Folgen bereitstellen.