Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen

Kreistag in Günzburg diskutiert nicht über die Zustände in der …

ver.di wirft Landrat Hafner Verletzung der Amtspflichten vor

Kreistag in Günzburg diskutiert nicht über die Zustände in der Pflege an den Kreiskliniken

Warnstreiktag in Günzburg am 19. März mit Beschäftigten aus den Bezirkskliniken und Kreiskliniken Günzburg und Krumbach ver.di Warnstreiktag in Günzburg am 19. März mit Beschäftigten aus den Bezirkskliniken und Kreiskliniken Günzburg und Krumbach
Warnstreiktag in Günzburg am 19. März mit Beschäftigten aus den Bezirkskliniken und Kreiskliniken Günzburg und Krumbach ver.di Warnstreiktag in Günzburg am 19. März mit Beschäftigten aus den Bezirkskliniken und Kreiskliniken Günzburg und Krumbach

Beschäftigte sind empört!

Am Montag, 19.03.2018, stand auf der Tagesordnung des Kreistages Günzburg:  Antrag der Kreistagsfraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen zur Verbesserung der Pflegesituation in den Kreiskliniken. Kernpunkt des Antrages waren zusätzliche Mittel von 800.000 Euro für die Pflege aus dem Kreishaushalt. Pflegekräfte aus den Kreiskliniken Günzburg und Krumbach sind extra zur heutigen Sitzung nach Mindelaltheim angereist, um durch ihre Anwesenheit die Diskussion zu verfolgen. Nach einem Geschäftsordnungsantrag der Freien Wähler wurde der Tagesordnungspunkt von der Sitzung gestrichen. Die Begründung: Der Kreistag sei nicht zuständig für zusätzliche Mittel aus dem Kreishaushalt. Die Pflegekräfte waren empört über das Vorgehen.

Stefan Jagel, zuständiger Gewerkschaftssekretär im Gesundheits- und Sozialwesen, der selbst auf der Sitzung anwesend war, spricht von einem unglaublichen Vorgang. Die Mehrheit der Kreisräte wünschte wohl keine Diskussion in Gegenwart von den Pflegekräften. Sich nicht mit der aktuellen Situation an den Kliniken auseinandersetzen zeugt von einem seltsamen Demokratieverständnis und von großer Verantwortungslosigkeit.

Eine Pflegekraft äußerte nach der Abstimmung: „Die trauen sich nicht gegen den Antrag zu stimmen, weil wir anwesend waren, deshalb werden jetzt Verfahrenstricks angewendet.“

ver.di wirft Landrat Hafner eine Verletzung seiner Amtspflichten vor. Der Landrat selbst hat den Antrag im Kreisausschuss beraten lassen und jetzt dafür gestimmt, dass der Kreistag nicht für die Erstellung des Kreishaushaltes zuständig sei. ver.di sieht die Aufgabe des Landrates darin, eine Prüfung des Geschäftsordnungsantrages zur Absetzung des Tagesordnungspunktes der Freien Wähler durchzuführen. Dieser Prüfung ist er nicht nachgekommen. Landrat Hafner hat sich damit auch nicht der inhaltlichen Diskussion zur Pflegesituation gestellt, sondern sich hinter Geschäftsordnungstricks versteckt. „Der Beschluss des Kreistages ist Blödsinn, ich möchte mal wissen, wer sonst für den Kreishaushalt zuständig sei, wenn nicht der Kreistag,“ so Stefan Jagel. Selbst Dr. Georg Nüßlein als Abgeordneter des Deutschen Bundestages stimmte dafür. Es wäre dasselbe, wenn der Bundestag beschließen würde, dass für den Haushalt des Bundes der Bundestag nicht zuständig ist.

Die Pflegekräfte vermuten, dass ihre Anwesenheit der Grund ist, dass der Tagesordnungspunkt abgesetzt wurde. Im Jahr der Landtagswahl möchte sich wohl keine Partei mit den Pflegekräften anlegen und gegen die zusätzlichen Pflegestellen von 800.000 Euro abstimmen. Der Kreistag in Donauwörth hat für die Pflege zusätzliche Mittel von 1 Mill. Euro zur Verfügung gestellt. Günzburg hätte mit guten Beispiel folgen können. Diese Chance ist jetzt vertan.

 

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bezirk Augsburg
Stefan Jagel, Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen
Am Katzenstadel 34, 86152 Augsburg