Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen

Weichen richtig gestellt – jetzt konsequent umsetzen

Krankenhäuser im Koalitionsvertrag

Weichen richtig gestellt – jetzt konsequent umsetzen

Die Beschäftigten der Krankenhäuser haben die Überlastung und den Personalmangel auf die politische Agenda gesetzt – mit öffentlichen Protesten und betrieblichen Aktionen. Das schlägt sich auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD nieder. Dieser verspricht einige Weichenstellungen, die bei konsequenter Umsetzung zu Verbesserungen führen können.
Das ist unser Erfolg. Doch ein Koalitionsvertrag ist noch kein Gesetz. Und in den Betrieben ist von Entlastung immer noch nichts zu spüren. Deshalb schauen wir den Parteien genau auf die Finger. Und wir machen weiter Druck.

Finanzierung der Pflege unabhängig von Fallpauschalen
Die Pflegepersonalkosten sollen »besser und unabhängig von Fallpauschalen vergütet werden«. Die Vergütung soll »die Aufwendungen für den krankenhausindividuellen Pflegebedarf« berücksichtigen. Damit würden die Ausgaben für das Pflegepersonal dem System der Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG) entzogen. Zu Recht. Denn die Einführung des
DRG-Systems hatte eine enorme Arbeitsverdichtung Krankenhäuser im Koalitionsvertrag zur Folge. Stellenabbau in der Pflege dient der Finanzierung von Bauvorhaben oder der Profitsteigerung privater Konzerne. Damit wäre Schluss, wenn Union und SPD ihre Pläne konsequent umsetzen. Dazu gehört: Geld fürs Personal muss zweckgebunden sein; die Länder müssen ihrer Verpflichtung zur Finanzierung nötiger Investitionen vollständig nachkommen; es braucht verbindliche gesetzliche Personalvorgaben in allen Bereichen des Krankenhauses. Die Herausnahme der Pflege aus den Fallpauschalen kann nur ein erster, wenn auch mutiger und wichtiger Schritt sein – raus aus dem Wettbewerb auf Kosten der Gesundheit von Patient/innen und Beschäftigten.

Personaluntergrenzen flächendeckend
Personaluntergrenzen soll es nicht nur für wenige »pflegesensitive« Bereiche geben, sondern für alle bettenführenden Abteilungen der Krankenhäuser. Der Auftrag an die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Entwicklung von Personaluntergrenzen soll entsprechend erweitert werden.
Derzeit verhandeln DKG und GKV Untergrenzen für lediglich sechs Bereiche. Das könnte zu einem Verschiebebahnhof führen: Um die Untergrenzen erfüllen zu können, wäre Personal womöglich von anderen Stationen abgezogen worden – und hätte die Überlastung dort noch vergrößert. Laut SPD sollen die Untergrenzen zudem nicht mehr nur der »Vermeidung
unerwünschter Ereignisse« dienen, sondern sich am Pflegebedarf orientieren und das Personal entlasten.
Wir messen Union und SPD daran, ob sie diese qualitativen Verbesserungen ohne Abstriche und Schlupflöcher umsetzen. Der Gesetzgeber muss selbst aktiv werden, falls DKG und GKV versuchen, die Pläne zu verwässern.

Refinanzierung von Tarifsteigerungen
Die Große Koalition will für die vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen im Krankenhaus sorgen. Die Kliniken sollen nachweisen müssen, dass sie das Geld tatsächlich an ihre Beschäftigten weitergeben. Das ist gut so. Wer sich nicht an Tarifverträge hält, darf nicht belohnt werden.

Ausbildungsoffensive
Union und SPD wollen eine »Ausbildungsoffensive« in der Pflege starten und das Schulgeld in den Gesundheitsfachberufen abschaffen. Das ist lange überfällig. Doch klar ist: Genügend Fachkräfte gibt es nur, wenn sich die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen verbessern. Dazu gehört auch ein gesetzlicher Anspruch auf eine angemessene Ausbildungsvergütung, wie er zum Beispiel in der Pflegebei den Pflegeberufen gilt. Die angehenden Koalitionäre wollen in Sozial- und Pflegeberufen lediglich »Ausbildungsvergütungen anstreben«. Das muss konkretisiert werden. Bessere Ausbildungsbedingungen heißt auch: Strukturierte Anleitungen durch Praxisanleiter/innen, die für diese Tätigkeit freigestellt werden und genug Zeit dafür haben. Wichtig ist zudem, dass die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung zum neuen Pflegeberufegesetz wie versprochen rasch vorgelegt wird und intensiv beraten werden kann. ver.di plädiert dafür, hinreichende Spezialisierungen in der Kinderkranken- und Altenpflege langfristig zu sichern.

Fazit
Der Koalitionsvertrag enthält für die Beschäftigten der Krankenhäuser positive Weichenstellungen.
Entscheidend ist, dass diese rasch konkretisiert und konsequent umgesetzt werden. Die gesetzliche Personalbemessung für alle Bereiche des Krankenhauses steht noch aus. Wir bleiben dran und geben keine Ruhe – bis die Entlastung in den Betrieben tatsächlich angekommen ist.

Mehr Infos im Flugblatt „Krankenhäuser im Koalitionsvertrag“ - hier als PDF-Download.

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