Gemeinden

Beifall reicht nicht!

Daseinsvorsorge gibt es nicht zum Nulltarif!

Beifall reicht nicht!

An Beifall hat es nicht gefehlt: Während der Coronavirus-Pandemie ist die Bedeutung vieler Versorgungsbetriebe in das öffentliche Bewusstsein gerückt. Ohne den unermüdlichen Einsatz der Beschäftigten der Stadt Augsburg sowie von Rettungsdienst, Handel und dem Impfzentrum wäre das öffentliche Leben auch in Augsburg kaum aufrechtzuerhalten gewesen.

Der Applaus ist verhallt, und die Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen beschränkt sich oft genug auf Sonntagsreden. Das haben wir im vergangenen Jahr in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes
erlebt, und das zeichnet sich aktuell bei den beginnenden Tarifverhandlungen im Einzel- und Versandhandel ab. Wenn es um existenzsichernde Löhne und Gehälter und eine spürbare Anerkennung des Einsatzes der Beschäftigten geht, stellen sich öffentliche wie private Arbeitgeberverbände stur.

In Augsburg geht die Stadt offenbar sogar noch einen Schritt weiter und will die Tarifeingruppierung für die Arbeiterinnen und Arbeiter verschlechtern. Im Mai 2020 haben die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes in
Bayern eine neue Eingruppierungsordnung für die gewerblichen Beschäftigten bei den Kommunen abgeschlossen. Die Stadt Augsburg scheint dieses Abkommen nicht im Sinne des Tarifvertrages umsetzen, sondern dazu missbrauchen zu wollen, bisherige Stelleneingruppierungen abzuqualifizieren. Davon erhofft man sich scheinbar Einsparungen bei einer künftigen Neubesetzung von Stellen. Die derzeit beschäftigten Kolleginnen und Kollegen bleiben von einer solchen Gehaltskürzung aufgrund einer Absicherung im Tarifvertrag zwar verschont. Die Abqualifizierung führt jedoch zu einer schleichenden Absenkung des Lohnniveaus der handwerklich Beschäftigten der Stadt Augsburg – und zu einer Spaltung der Belegschaft in Kolleginnen und Kollegen, die für die gleiche Tätigkeit mehr oder weniger Geld erhalten. Das kann ja wohl nicht wahr sein!
Begründet werden solche Maßnahmen u.a. mit leeren Kassen. Die Finanzprobleme der Kommunen sind aber kein neues Problem. Schon 2019 belief sich der in den Kommunen bundesweit aufgelaufene Investitionsstau auf 147 Milliarden Euro! Nur ein Beispiel: Der Sanierungsbedarf an Augsburgs Schulen ist seit langem bekannt – er wurde aber auf die lange Bank geschoben, das hat sich in den vergangenen Monaten gerächt.

ver.di fordert deshalb:

  • Der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer und an anderen Gemeinschaftssteuern muss erhöht werden. Die Gewerbesteuer muss durch die Einbeziehung aller Selbständigen und durch die Hinzurechnung von
    Mieten, Pachten und Leasingraten zu einer Gemeindewirtschaftssteuer ausgebaut werden.
  • Die Handlungsfähigkeit überschuldeter Kommunen muss wiederhergestellt werden: Bund und Länder müssen für sie eine funktionierende und effektive Altschuldenregelung finden.
  • Bund und Länder müssen die coronabedingten Einnahmeausfälle und Mehrausgaben der Kommunen vollständig übernehmen. Wie im Jahr 2020 müssen mindestens die Einnahmeausfälle aus der Gewerbesteuer
    ausgeglichen werden.
  • Sozialausgaben, die in Bundesgesetzen geregelt sind, müssen vom Bund bezahlt werden. Kommunale Förderprogramme von Bund und Ländern – zum Beispiel für die Bewältigung des Klimawandels und für die Digitalisierung – müssen so ausgestaltet sein, dass sie für Kommunen einfach zugänglich sind.

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ver.di Bezirk Augsburg, Aline Gottschalk, Am Katzenstadel 34, 86152 Augsburg

Fachbereich 7: Gemeinden

Erzieherinnen, Sozialarbeiter und Friedhofsgärtner, Feuerwehrleute, Schulhausmeister und Schulsekretärinnen – ihre Interessen vertritt der Fachbereich Gemeinden, und nicht nur ihre.

Zu diesem Fachbereich des öffentlichen Dienstes gehören die Beschäftigten der Allgemeinen Kommunalverwaltungen, der Einrichtungen der Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe, der Schulen, der Feuerwehr sowie der Fachgruppen Gartenbau, Friedhöfe, Forsten und eGovernment, Neue Medien. Auch Beamtinnen und Beamte organisieren sich hier. In einem aktuellen Projekt hat ver.di gemeinsam mit Betriebs- und Personalräten die betriebliche Weiterbildung unter die Lupe genommen und untersucht, welchen Nutzen tarifvertraglich geregelte Qualifizierungsmaßnahmen haben.