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Halbherzige Pläne für die Altenpflege

Altenpflege im Koalitionsvertrag

Halbherzige Pläne für die Altenpflege

Die Pläne von Union und SPD für die Altenpflege bleiben hinter den Erwartungen zurück. Zwar greift der Koalitionsvertrag wichtige ver.di-Forderungen auf, doch vor allem bei der Personalausstattung braucht es mehr. Die Weichen für mehr Personal, für eine bessere Pflege, müssen jetzt gestellt werden – im Interesse der Beschäftigten und der pflegebedürftigen Menschen. Dafür machen wir weiter Druck.

8.000 zusätzliche Stellen
Die angehenden Koalitionäre wollen in der stationären Altenpflege 8.000 neue Fachkräfte für die medizinische Behandlungspflege einstellen. Bei mehr als 13.000 stationären Einrichtungen sind das rechnerisch nur 0,6 Stellen. ver.di fordert zur Entlastung und für eine bessere Pflege 40.000 zusätzliche Stellen. Finanziert werden könnte dies durch die Umwidmung des Pflegevorsorgefonds in einen Pflegepersonalfonds. Unmittelbare Verbesserungen braucht es auch in der ambulanten Pflege, doch zusätzliche Stellen sind hier nicht beziffert.

Personalbemessung bis 2020
Wie bisher ist geplant, bis 2020 ein Verfahren zur Personalbemessung in der Altenpflege zu entwickeln, die Umsetzung ist noch völlig offen. So lange können wir nicht warten. Die neue Regierung muss sofort dafür sorgen, dass in keiner Schicht mehr allein gearbeitet wird und eine Pflegekraft rechnerisch nicht mehr als zwei Bewohner/innen betreut.

Flächendeckende Tarifverträge
Richtig gut: Union und SPD wollen die Bezahlung nach Tarif stärken – ein Erfolg von ver.di. »Gemeinsam mit den Tarifpartnern wollen wir dafür sorgen, dass Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kommen«, heißt es im Koalitionsvertrag. Das ist sehr wichtig, denn das Lohnniveau ist vielerorts beschämend niedrig. Laut Institut für Arbeitsmarktund Berufsforschung (IAB) erhalten Fachkräfte in der Altenpflege durchschnittlich 600 Euro bzw. 20 Prozent weniger als in der Krankenpflege. Insbesondere private Unternehmen sind oft nicht bereit, mit ver.di Tarifverträge abzuschließen. Angesichts der Vielzahl kleiner Einrichtungen kann dieses Problem nicht allein im einzelnen Betrieb gelöst werden. Die Regierung muss dem Wettbewerb über die niedrigsten Löhne ein Ende setzen. Sie kann Mindestarbeitsbedingungen über das Arbeitnehmerentsendegesetz per Rechtsverordnung festlegen, so dass der entsprechende Tarifvertrag in allen Einrichtungen gilt – unabhängig von Trägerschaft oder Tarifbindung.

Bessere Honorierung von Wegezeiten
Gute Nachrichten für die Beschäftigten in der ambulanten Pflege: Wegezeiten sollen besser honoriert werden. Das ist wichtig, um die Versorgung insbesondere im ländlichen Raum sicherzustellen. Denn die Versorgungsqualität darf weder vom Wohnort noch vom Geldbeutel abhängig sein.

»Konzertierte Aktion Pflege«
Im Rahmen einer »Konzertierten Aktion Pflege« sollen eine Ausbildungsoffensive gestartet, Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeitbeschäftigung gesetzt und Pflegehelfer/innen zu Fachkräften ausgebildet werden. All das ist zu begrüßen. Jetzt muss es mit Leben gefüllt werden. Nur mit guter Bezahlung, einer deutlich besseren Personalausstattung, attraktiven und gesunden Arbeitsbedingungen, hochwertiger Ausbildung und dem Eingehen auf individuelle Bedürfnisse von Beschäftigten können Fachkräfte gewonnen und gehalten werden. Die Arbeitgeber tragen hierfür die Verantwortung. Bessere Ausbildungsbedingungen heißt auch: Strukturierte Anleitungen durch Praxisanleiter/innen, die für diese Tätigkeit freigestellt werden und genug Zeit dafür haben. Wichtig ist zudem, dass die Ausbildungs und Prüfungsverordnung zum neuen Pflegeberufegesetz wie versprochen rasch vorgelegt wird und intensiv beraten werden kann. ver.di plädiert dafür, hinreichende Spezialisierungen in der Kinderkranken- und Altenpflege langfristig zu sichern.

Fazit
Der Koalitionsvertrag enthält einige Verbesserungen. Beim Thema Entlastung und Personalausstattung reichen die Pläne nicht. Die Beschäftigten in der Altenpflege brauchen sofort Entlastung und mehr Personal. Dafür machen wir weiter Rabatz und zeigen den Abgeordneten, dass es mutige Schritte braucht.

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