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BLOCKADE DURCH INNENMINISTERIUM - Jetzt entscheidet das bayerische …

Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“

BLOCKADE DURCH INNENMINISTERIUM - Jetzt entscheidet das bayerische Verfassungsgericht

Am Gründonnerstag wurde uns mitgeteilt, dass das Innenministerium unserer Volksbegehren für juristisch unzulässig hält. Das bedeutet jedoch nicht, dass das Volksbegehren insgesamt abgelehnt wurde! Jetzt entscheidet das bayerische Verfassungsgericht bis zum 15. Juli über die Zulässigkeit.
Aus unserer Sicht ist die Blockade des Innenministeriums nicht juristisch, sondern eindeutig politisch motiviert: Nach dem überwältigenden Erfolg des Bienen-Volksbegehrens haben CSU und Freie Wähler Angst davor, erneut von den Bürgerinnen und Bürgern politisch in die Schranken gewiesen zu werden. Deshalb versucht die Staatsregierung, unsere Initiative schon in einem frühen Stadium abzuwürgen. Doch das wird ihr nicht gelingen!

Das Innenministerium behauptet, dass Bayern als Bundesland keine eigenen Personalvorgaben für seine Krankenhäuser festlegen darf. Begründet wird es damit, dass der Bund bereits abschließende Regelungen dazu getroffen hätte. Damit sind vor allem die sogenannten „Pflegepersonaluntergrenzen“ gemeint, die in nur vier Bereichen der Krankenhäuser gelten (Intensivmedizin, Geriatrie, Kardiologie und Unfallchirurgie). Und selbst in diesen Bereichen sind sie weitgehend wirkungslos.

Diese Untergrenzen als „abschließende Regelung“ des Bundes auszulegen, ist ein klares Bekenntnis der bayerischen Staatsregierung, am Pfl egenotstand nichts ändern zu wollen. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen – sowohl der Patient*innen, wie der überlasteten Pflegekräfte.

Wir werden uns von dieser rein politischen Entscheidung des CSU-Ministeriums nicht stoppen lassen und arbeiten weiter! Wir sind optimistisch und rechnen damit, dass die Bürgerinnen und Bürger im Oktober oder November 2019 in den Rathäusern für unseren Gesetzentwurf unterschreiben können.

Wir freuen uns darauf, mit dem Volksbegehren und mit Euch/Ihnen zusammen in diesem Herbst einen Erfolg für gute Pflege und Gesundheit im Freistaat zu organisieren!

Weitere Infos:
Sobald uns eine Entscheidung des Verfassungsgerichts mitgeteilt wird oder wir weitere Neuigkeiten haben, informieren wir auf den üblichen Kanälen:
Facebook: www.facebook.com/StopptPflegenotstandBayern
Webseite: www.stoppt-pflegenotstand.de

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