Sie war über fünf Jahre in der Vorbereitung. Jetzt steht sie kurz vor der Einführung. Die Bundesregierung plant die Einführung einer Pflege-Personal-Regelung im Krankenhaus, die sogenannte PPR 2.0. Auf den letzten Metern versuchen einige Landesregierungen die Einführung zu verhindern. Sie wollen im Bundesrat eine Ablehnung der Verordnung beschließen, angeführt durch einen Antrag der bayerischen Staatsregierung. ver.di hat deshalb bundesweit Pflegekräfte zu einer Protestaktion am heutigen Montag aufgerufen. Mit der Foto-Aktion „Wir haben Euch im Blick!“ fordern sie von den Bundesratsvertretern eine Zustimmung zur PPR 2.0.

In 2 Tagen, am 10. April, findet zunächst die Sitzung des Gesundheitsausschusses statt. Dort werden die Empfehlungen für die Gesamtsitzung des Bundesrates rund zwei Wochen später beschlossen. Die bayerische Staatsregierung hatte hier bereits am 7.März einen Antrag vorgelegt und mit knapper Mehrheit durchgesetzt. Dieser fordert, die Einführung der PPR 2.0 um Jahre zu verschieben, bis es zu einer Besserung der Personalsituation auf dem Arbeitsmarkt gekommen sei. Außerdem würde die Einführung und Kontrolle der Personalstandards bürokratische Belastungen mit sich bringen, die dann mehr Personal binden würde, statt neues Personal zu generieren.
Dazu Benjamin Gampel, Gesundheits- und Krankenpfleger am UKA, Vorsitzender des Fachbereichs Gesundheit bei ver.di Augsburg:
„Die Staatsregierung behauptet, es müsse zuerst mehr Personal da sein und nur dann dürfe man die Personalstandards erhöhen. Doch es ist genau andersherum. Zuerst muss es ein deutliches Signal geben, dass die Arbeitsbedingungen für die vorhanden Beschäftigten spürbar verbessert werden. Dann kommen auch andere Pflegekräfte zurück in die Kliniken.“
Das Thema wurde dann jedoch nicht in der Bundesratssitzung im März behandelt und auf April vertagt. Dies macht den April zu einem entscheidenden Monat und gibt Anlass für die Aktion. Dass es so weit kommt, ist für viele beteiligte Akteure sehr überraschend. Das Programm, welches zur Anwendung kommen soll, wurde von der Deutschen Krankenhausgesellschaft als Arbeitgebervertreter, der Gewerkschaft ver.di und dem Deutschen Pflegerat gemeinsam entwickelt und dann 2020 an den damaligen CDU Gesundheitsminister Spahn übergeben.
Die erste Probephase wurde 2023 absolviert und ausgewertet. Das Programm ist jederzeit anwendbar. Die Diskussion verlagerte sich unter der Ampelregierung dahin, nicht ob, sondern wie das Programm scharfgeschaltet wird. Erst jetzt kam es zu dem Vorstoß der bayerischen Landesregierung, das Projekt so nach hinten zu verschieben, dass es quasi einer stillen Verhinderung gleichkäme. Es gab jedoch keinerlei merklich öffentliche Stellungnahme dazu.
Win Windisch, ver.di-Sekretär in Augsburg, bemerkt dazu:
„In seiner Regierungserklärung hatte Markus Söder das Versprechen gegeben, die Staatsregierung würde jedes Bemühen unterstützen, den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Wenn er sein Versprechen halten will, muss Bayern jetzt der Einführung der PPR 2.0. im Bundesrat zustimmen. Wer dieses fertige Programm so kurz vor der Fertigstellung gegen die Wand fahren will und dies ernsthaft mit bürokratischen Belastungen begründet, dem darf niemand mehr Glauben schenken, dass er wirklich alles unternimmt, um den Pflegenotstand zu beseitigen.“

Und Windisch ergänzt: „Markus Söder gibt in den sozialen Medien regelmäßig Auskunft über seine Mahlzeiten unter dem Motto #Söderisst. Die kommende Abstimmung im Bundesrat wird zeigen, ob es bald eines weiteren Hashtags bedarf - #Södervergisst.“

Bilder von der Aktion am Uniklinikum Augsburg:

Eine gelungene Aktion der ver.di Aktiven am Uniklinikum Augsburg!
Mit einer Fotoaktion machten sie auf die Personalsituation in den Krankenhäusern aufmerksam, die die Bayerische Staatsregierung offensichtlich nicht verbessern will.
Kurz vor der Einführung einer bundesweiten Personal-Regelung für die Krankenhäusern – der PPR 2.0 – will die Bayerische Staatsregierung das verhinden und mit anderen Landesregierungen im Bundesrat dagegen stimmen. Angeblich, weil es zu viel Bürokratie bedeutet und weil es sowieso kein Personal gäbe. Doch wie soll man denn sonst #Pflegepersonal finden? Markus Söder hat in seiner Regierungserklärung letztes Jahr versprochen: "Wir unterstützen alle Bemühungen, die den Pflegeberuf attraktiver machen." Wenn er dieses Versprechen ernst meint, dann muss #Bayern für die PPR 2.0 stimmen. Denn nur wenn die Bedingungen besser werden, kommen mehr Pflegekräfte zurück in die Kliniken. Diese Abstimmung im #Bundesrat wird zeigen, ob Markus Söder wirklich bereit ist, alle möglichen Maßnahmen gegen den Pflegenotstand zu unterstützen oder ob er sein Versprechen vergessen hat. #södervergisst
Werde #aktiv und schau vorbei
#wirsindverdi #verdi #gewerkschaft #verdiaugsburg #mehrvonunsistbesserfüralle #uniklinikumaugsburg

Auch die Kreisklinik Günzburg war bei der Aktion dabei:

... und die Donau-Ries Klinik Donauwörth und das Stiftungskrankenhaus Nördlingen:

Eine gelungene Fotoaktion des Klinikums Donauwörth!
Die Belegschaft der Kliniken Donauwörth und des Stiftungskrankenhauses haben sich an der verdi-Aktion „Pflegepersonalbemessung“ (PPR2.0) beteiligt.
„Ohne eine bedarfsgerechte Besetzung wird es keine Reduktion der Belastung der Pflegekräfte geben“ so die stellvertr. Personalratsvorsitzende Martina Löschinger aus der Klinik in Donauwörth.
„Die Rückkehr unserer Kolleginnen und Kollegen geht nur mit einer Attraktivitätssteigerung einher. Deshalb Hände weg von der PPR2.0“, so die Gesamtpersonalratsvorsitzende Sonja Kuban.
Alle sind sich einig, dass eine gute Patientenversorgung nur mit ausreichendem Pflegepersonal erreicht werden kann.