ver.di setzt für Bayerns Krankenhäuser Maßstäbe

Einigung zur Entlastung des Personals am Klinikum Augsburg

16.11.2018

Einen Tag vor Ablauf der Einigungsfrist stimmen die verantwortlichen Ministerien für Finanzen und Bildung dem zwischen den Tarifparteien verhandelten Kompromiss zu. „Wir haben Maßstäbe für Bayerns Krankenhäuser gesetzt. Entlastung des Personals, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine bessere Patientenversorgung sind möglich!“, erklärte Robert Hinke, Leiter des Fachbereichs Gesundheit und Soziales bei ver.di Bayern: „Wir streben weiterhin ein bundesweites Gesetz zur bedarfsgerechten Personalbemessung in den Krankenhäusern an. Solange die Politik dieser Anforderung nicht gerecht wird, nutzen wir die uns gegebenen Möglichkeiten auf betrieblicher und tariflicher Ebene – oder auch im Rahmen eines Volksbegehrens.“

Hintergrund der Einbeziehung der Ministerien ist die Umwandlung des Klinikums Augsburg zu einer Universitätsklinik. „Wir sind froh“, so Stefan Jagel, ver.di-Sekretär vor Ort, „dass die Ministerien grünes Licht gegeben haben“. Die Gewerkschafter erklärten sich streikbereit. Dem Verhandlungsergebnis hatten im Rahmen einer zweiten Urabstimmung 98 Prozent der befragten ver.di-Mitglieder zugestimmt. „Allen musste bewusst sein“, so Jagel, „dass wir für unsere Forderung nach Entlastung des Personals kurz vor einem unbefristeten Streik standen“.

Constanze Mach, Vorsitzende des ver.di-Fachbereiches Gesundheit und Soziales im ver.di Bezirk Augsburg, selbst Pflegekraft am Klinikum, freute sich über den Erfolg: „Das ist ein großer Schritt in Richtung Entlastung des Personals, den unsere überaus engagierten Kolleginnen und Kollegen durchgesetzt haben“. Sie bat aber auch um Geduld, da der vereinbarte Weg zu einer Personalbemessung erst in 18 Monaten durchschritten sein wird. „Da steht uns noch einiges an Arbeit bevor, das Ziel ist aber nunmehr in eine greifbare Nähe gerückt“, erklärte die Gewerkschafterin.

Die Vorsitzende des Personalrates, Eva-Maria Nieberle, ist zufrieden: „Gute Arbeitsbedingungen führen dazu, dass die Bewerberzahlen steigen und die Fluktuation sinkt.“ Im Sinne des Kampagnenmottos „Mehr von uns ist besser für alle“ erwartet sie eine größere Zufriedenheit des Personals und eine qualitative Verbesserung der regionalen Patientenversorgung.

„Unsere Bewegung für Entlastung an den Krankenhäusern trägt Früchte“, betont Hinke: „Der Gesetzgeber hat mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz erste wichtige positive Maßnahmen eingeleitet, einige Verträge zwischen den Tarifparteien wurden geschlossen und unzählige Betriebsvereinbarungen auf den Weg gebracht“. Der Gewerkschafter ist sich sicher, dass sich der Gesetzgeber dem dauerhaften Druck für eine gesetzliche Personalbemessung nicht entziehen kann.

Der Vertragstext beinhaltet nachstehende Eckpunkte:

  • Innerhalb der nächsten 18 Monate wird eine Regelbesetzung auf allen bettenführenden Stationen und Funktionsabteilungen eingeführt.
  • Grundlage hierfür ist eine Personalbemessungsregelung die den Pflegeaufwand für einzelnen Patienten abbildet.
  • Bis zu diesem Zeitpunkt gibt es Übergangsbestimmungen für die Regelbesetzung auf den einzelnen Stationen und Arbeitsbereichen, inkl. eines Besetzungsstandards für die Nachtschichten.
  • Aufbau von 100 zusätzlichen Vollkraftstellen im Pflegedienst (bis einschließlich 2020).
  • Einführung eines Konsequenzenmangements, für Belastungssituationen
  • Einführung eines Belastungsausgleiches für das Pflegepersonal, der u.a. vorsieht, dass nach sieben Schichten innerhalb eines Monats, die unterbesetzt gearbeitet werden, ein Belastungsausgleich durch einen freien Tag erfolgt.
  • Verbesserung der Ausbildungsqualität:
    - Zusätzliche Stellen für die Anleitung von Auszubildenden.
    - Keine Anrechnung von Auszubildenden mehr auf den Stationen.
    - Ab Herbst 2019 können alle Auszubildenden bis zu fünf Tagen selbstständig ihren Urlaub verplanen.
    - Das „Ausleihen“ auf anderen Stationen während eines Einsatzes wird deutlich eingeschränkt.


Weitere Informationen:
ver.di Bayern, Landesfachbereich Gesundheit und Soziales
Robert Hinke, Landesfachbereichsleiter

Stefan Jagel, Gewerkschaftssekretär für das Gesundheits- und Sozialwesen beim ver.di Bezirk Augsburg

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