Der Blick von der Bühne war überwältigend: Zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule hatten sich am 9. Oktober 2023 in Berlin mehr als 30.000 Beschäftigte der Deutschen Post AG zu einer Großdemonstration versammelt. Die ver.di Betriebsgruppen der Niederlassung Betrieb Augsburg beteiligten sich mit etwa 200 Kolleginnen und Kollegen. In der Nacht von Sonntag auf Montag machten sich 5 Busse auf den langen Weg nach Berlin.

Unter dem Motto „Für die Zukunft unserer Arbeitsplätze“ brachten wir in unmittelbarer Nähe zum Regierungssitz lautstark unseren Unmut über die bisher bekannten Pläne zur Novellierung des Postgesetzes zum Ausdruck.

Die Ampelkoalition hat die Überarbeitung des Postgesetzes in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Erste Eckpunkte der Novellierung wurden im Frühjahr dieses Jahres publik. Sie waren für die Beschäftigten eine herbe Enttäuschung: Weder ist ein Verbot des Subunternehmertums in der Branche vorgesehen noch eine erweiterte Lizenzpflicht auch für den Paketdienst. Stattdessen verschaffen sich in der Wirtschaft und in der Politik zunehmend Kräfte Gehör, die den Wettbewerb im schrumpfenden Briefmarkt verschärfen, die Zustelltage reduzieren und den Universaldienst einschränken wollen.

Fairer Wettbewerb!
Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats der Deutschen Post AG empfing uns begeistert: „Euer Krach soll bis zum Bundestag reichen, wir können noch lauter werden, wenn das Postgesetz nicht in unserem Sinne überarbeitet wird. Es geht um unsere Arbeitsplätze!“ Schließlich stehe im Koalitionsvertrag, dass im Gesetz soziale und ökologische Standards weiterentwickelt und ein fairer Wettbewerb gestärkt werden sollen. „Die Eckpunkte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Veränderung des Postgesetzes sind jedoch für uns in der jetzigen Form nicht akzeptabel“, so Held. „Unsere Arbeitsplätze sind sozialversicherungspflichtig und tarifgebunden. Diese Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen gilt es, durch das Postgesetz zu schützen. Wir fordern die Politik auf, einen funktionierenden Universaldienst sicherzustellen.“

Mit aller Kraft!
Unsere stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis zeigte sich ebenfalls kämpferisch. „Super, dass ihr hier seid“, lobte sie, „Ihr zeigt Gesicht, zeigt, dass das Postgesetz Euch direkt betrifft. Es darf nicht hinter verschlossenen Türen von Menschen, die nicht die geringste Ahnung von eurer Arbeit haben, ausgehandelt werden.“

Nun habe Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, vorgeschlagen, dass Briefe an einem Tag weniger pro Woche zugestellt werden könnten. „Das würde auf einen Schlag 10.000 Arbeitsplätze kosten!“, protestierte Kocsis. Außerdem befürworte Müller eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten, sodass Beschäftigte sozusagen auf Abruf stünden. Solche Ideen könne man nur entwickeln, wenn man die Arbeitswirklichkeit nicht kenne. „Das unternehmerische Risiko auf die Beschäftigten zu verlagern, ist der schlechteste Vorschlag überhaupt“, verurteilte Kocsis den Vorschlag und versprach allen Teilnehmenden, dass ver.di mit aller Kraft gegen solche Vorstöße angehen wird.

Weitere ausführliche Infos unter:

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