Kollege Rudi Kleiber, stellvertr. Vorsitzender der ver.di-Seniorinnen und Senioren begrüßte zum monatlichen Stammtisch am 2. Juli 2024 die anwesenden Kolleginnen und Kollegen, sowie den Referenten, Wolfgang Veiglhuber, Mitarbeiter in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit und den Kollegen Wolfgang Peitzsch vom DGB Augsburg.

Wolfgang Veiglhuber begann seine Ausführungen mit dem Wechsel von der Agrar- zur Industriegesellschaft um 1830. Millionenfach gab es nun Industriebeschäftigte und somit abhängig Beschäftigte. 

Drei wesentliche Erfahrungen machten die Arbeitnehmer:

1. Wenn man Arbeitgeber machen lässt, wie sie wollen, kann man davon nicht leben.
2. Wenn man als Arbeitnehmer/in alleine ist, kann man nichts erreichen.
3. Beim Vereinbaren von Arbeitsverträgen ist der Arbeitnehmer alleine kein gleichberechtigter Partner.

Aufgrund dieser Machtverhältnisse entstanden die Gewerkschaften!

Nach dem 2. Weltkrieg wurde die Einheitsgewerkschaft gegründet. Die Gewerkschaften hatten den Kampf  1933 u. a. auch deshalb verloren, weil es keine Einheitsgewerkschaft gab. In der Folge kam es durch die Nazis zur Auflösung der Tarifautonomie und der Gewerkschaften, der betrieblichen Mitbestimmung und vieler Arbeitnehmerrechte.

Friedrich August von Hayek
Er war ein Theoretiker des Neoliberalismus und zählt zu den wichtigsten Denkern des Libertarismus im 20. Jahrhundert. Also der strikten Ablehnung des eingreifenden Staatswesens und fordert eine Reduktion des Staates auf seine Funktion zur Sicherstellung der Grundfreiheiten oder sogar eine völlige Abschaffung des Staatswesens.

Kollege Veiglhuber führte dann weiter aus, dass Hayek bzw. die Hayek-Gesellschaft, die Thesen vertritt, dass es keine gemeinschaftlichen Interessen gebe. Es sei auch absurd, sich in Gewerkschaften zu organisieren, denn diese stören den Markt. Mitglieder dieser Gesellschaft und Befürworter dieser Thesen sind u. a. Alice Weidel und Beatrix von Storch. Genau diese hardcore bzw. neoliberale Rolle vertritt die AFD, so Kollege Veiglhuber weiter.

Verhältnis der AFD zu Gewerkschaften

• AFD vertritt neoliberalen Kurs
• AFD ist gegen das Tariftreuegesetz
• AFD gegen die Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes
• AFD gegen die gesetzliche Erleichterung bei Betriebsratsgründungen
• AFD befürwortet Verschlechterung/Aushöhlung des Kündigungsschutzes
• AFD ist gegen eine Mietpreisbremse

So will Jürgen Pohl (MdB AfD) als Mitglied im Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, dass Betriebsräte künftig Löhne/Gehälter festlegen sollen und nicht mehr die Gewerkschaften. Allerdings ohne Streikrecht. Gleichzeitig soll das Streikrecht der Gewerkschaften verschlechtert werden.

So will  die AfD Bayern u. a., dass die Gewerkschaften durch den Verfassungsschutz beobachtet werden.

Die AfD hat das klare Ziel, nämlich die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften einschränken!

Ein wichtiges Ziel der Gewerkschaften und unserer Gesellschaft muss sein:

1. Die Quote der Tarifbindung in den Betrieben deutlich zu erhöhen, um den Menschen durch Tarifverträge ein besseres Leben im Arbeitsleben und im Ruhestand zu ermöglichen.
2. Die Abdeckung  durch Betriebsräte in den Betrieben muss erhöht werden.

Am Ende seiner Ausführungen des Kollegen Veiglhuber und der Diskussion dankte die Kollegin Eva Herzele, stellvertr. Vorsitzende der ver.di-Seniorinnen und Senioren dem Referenten Wolfgang Veiglhuber und den Kolleginnen und Kollegen für die Teilnahme am Stammtisch und die rege Diskussion.

Fotos: Rudi Kleiber